app-switcharrow-big-downarrow-big-uparrow-paginatorarrow-big-downSchließendownloadfacebookinstagramlink-arrowlocationmailMenüminusplussharetwitteryoutube

Zusammenhalt und Vielfalt in der offenen Gesellschaft sichern

close

Zusammenhalt und Vielfalt in der offenen Gesellschaft sichern

Foto: Einer Gruppe junger Menschen
Getty

Das moderne Deutschland der Zukunft ist ein Land, in dem jede und jeder sein Leben ohne Angst frei gestalten kann. Die Herkunft ist kein Schicksal und entscheidet nicht mehr über die Zukunft. Die Menschen leben in guter Nachbarschaft, respektvoll und sicher miteinander. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männer ist selbstverständlich – genauso wie die vielen verschiedenen Lebensmodelle und Erwerbsbiographien. Deutschland ist offen für neue Familienmodelle, für die Vielfalt der Religionen und gleichgeschlechtliche Ehen. Die Einwanderung von Fachkräften ist ein Indiz für unsere große Wirtschaftskraft und unsere Weltoffenheit. Unsere Integrationspolitik sorgt dafür, dass Verständigung und Verständnis schnell klappen. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und wir wissen, dass wir davon profitieren. Das moderne Deutschland ist stolz auf seine Demokratie und Freiheit und auf seinen Rechtsstaat. Die demokratischen Grundrechte auf Basis des Grundgesetzes gelten für alle – gleich welcher Herkunft, Geschlecht, Religion oder Kultur.

Wo wir heute stehen:

Für den Zusammenhalt der Gesellschaft sind gleichwertige Lebensbedingungen und faire Chancen für alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort unabdingbar. Tatsächlich aber driftet Deutschland in der wirtschaftlichen Entwicklung auseinander. Trotz guter Konjunktur der vergangenen Jahre profitieren längst nicht alle Regionen vom Wachstum. Neben gedeihenden ländlichen Regionen, teilweise in der Nähe von Großstädten, gibt es abgelegenere ländliche Regionen, in denen eine Abwärtsspirale aus sinkender Beschäftigung, geringen Kommunaleinnahmen und Abwanderung längst in vollem Gang ist. Diesem Teufelskreis wollen wir politisch etwas entgegensetzen.

Die Bevölkerung Deutschlands wird zum Jahr 2060 nach Expertenmeinungen wohl um rund ein Fünftel schrumpfen. Ohne grundlegende Veränderungen wird unsere Bevölkerungszahl dann geringer sein als etwa in Frankreich oder Großbritannien. Deutschland muss ein Einwanderungsland sein, auch um seine wirtschaftliche Stärke beizubehalten. Dass wir heute schon ein Einwanderungsland und eine Einwanderungsgesellschaft sind, zeigt ein Blick in die Statistik: Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, an den Schulen ist es sogar jedes dritte Kind. Gerade auch mit Blick auf diese nächste Generation ist jetzt die Zeit, wieder Kurs aufnehmen für eine Integrationspolitik, die ihren Namen verdient.

Die Integrations- und Migrationspolitik wird von konservativen und rechten Kräften derzeit fast ausschließlich unter Sicherheitsaspekten diskutiert. Das treibt einen Keil in die Gesellschaft. Denn die allermeisten Menschen mit Einwanderungsgeschichte leben völlig normal seit etlichen Jahren in Deutschland. Ihr Beitrag zur Wirtschaftsleistung, ihre Leistungen im Kulturbereich und die Mehrsprachigkeit sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Aber: Menschen mit einem ausländisch klingenden Namen haben größere Schwierigkeiten bei der Job- oder Wohnungssuche.

Der Stresstest für unsere öffentlichen Strukturen durch die schnelle Zuwanderung vieler Schutzsuchender hat den Fokus auf die Unterbringung, bürokratische Verfahren und Sprachkurse für Geflüchtete gelenkt. Die bis dahin eigentlich fortschrittliche Debatte in Deutschland um mehr Teilhabemöglichkeiten und die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ist in den Hintergrund geraten. Wir wollen diese wieder stärker in den Vordergrund stellen.

So werden wir unser Land modernisieren und zukunftsfest machen:

Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen

Wir wollen, dass ländliche Regionen attraktiv bleiben. Wir wollen gerade dort helfen, wo die Menschen abwandern. Wir werden daher ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland auflegen. Dazu gehört auch, dass wir nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen schaffen. Dieses zielt darauf ab, deren wirtschaftliche Entwicklung, regionale Innovationspotenziale und die örtliche Infrastruktur zu stärken. Das Fördersystem muss ab 2020 mit ausreichenden Mitteln unterlegt werden. Erfolgreiche Programme wie die „Gemeinschaftsaufgaben Regionale Wirtschaftsstruktur“ und „Agrarstruktur und Küstenschutz“, die Städtebauförderung, die verschiedenen Maßnahmen zur Innovationsförderung sowie die verschiedenen Programme zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wollen wir fortführen, weiterentwickeln und noch stärker auf die Belange von strukturschwachen Regionen ausrichten.

Wir schaffen ein Einwanderungsgesetz

Wir wollen ein übersichtliches und verständliches Einwanderungsrecht, das Arbeitsmigration, Migration für Bildung und Ausbildung sowie die Einwanderung von Familienangehörigen klar regelt. Das Einwanderungsrecht in Deutschland ist unabhängig vom Grundrecht auf Asyl und muss sich in eine Einwanderungspolitik der EU insgesamt einbetten. Darüber hinaus muss die EU auch die Frage von humanitärer Migration solidarisch beantworten und eine Lösung anbieten für faire Teilung der Verantwortung für die Themen Migration, Flucht und Asyl. Hierzu zählt die Aufnahme von Geflüchteten ebenso wie der Außengrenzenschutz, die Seenotrettung und die Entwicklungshilfe.

Integration und Gleichstellung voranbringen

Die Integrationspolitik darf nicht mehr nur Aufgabe einer Sonderbeauftragten sein. Deutschland und Europa werden auch in Zukunft Anziehungspunkt für viele Menschen bleiben. Die Zuständigkeiten für Migration und Integration sind in der Bundesregierung auf viele Ministerien verteilt. Wir wollen dieses wichtige Zukunftsthema auch ministeriell stärker bündeln. Die zentrale Zuständigkeit dafür sollte an ein starkes Fachministerium angedockt werden. Wir möchten, dass Integration nicht sicherheitspolitisch, sondern gesellschaftspolitisch gedacht wird. Hierzu bedarf es der Herauslösung von Kompetenzen aus dem Innenministerium. Wir stärken die interkulturelle Öffnung der Verwaltung durch die Weiterentwicklung des Integrationsgesetzes. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wollen wir weiterentwickeln. Bisherige Schutzlücken wie beispielsweise bei Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt sollen geschlossen werden.

Erleichterte Einbürgerung und Ausweitung des Wahlrechts

Wir treten entschieden ein für mehr Einbürgerung. Wer lange in Deutschland lebt, soll auch politisch teilhaben können. Daher setzen wir uns ein für die Nutzung aller Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Aber auch Menschen, die lange in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen können oder wollen, sollen künftig auf kommunaler Ebene und bei Bürgerentscheiden mitentscheiden und wählen dürfen.

Wir stärken unsere offene und freie Gesellschaft

Wir müssen die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde schützen. Egal welche Motive sie vorgeben: Wir werden diese Demokratiefeindlichkeit konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Das setzt einen handlungsfähigen Staat voraus. Vor allem eine bürgernahe Polizei und eine leistungsfähige Justiz. Sie brauchen wir auch, um gegen die sogenannte Alltagskriminalität vorzugehen – durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung. Hierzu wollen wir 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen und die Justiz stärken. Wir werden ein Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention vorlegen.

Wir stärken das Ehrenamt

Wir stocken die Mittel auf für zahlreiche Projekte und Programme, bei denen sich Ehrenamtliche für eine Stärkung der Demokratie einsetzen, und helfen bei der Vernetzung und Beratung von Engagierten. Wir werden zudem die Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche verbessern, beispielsweise durch die Gründung einer Deutschen Engagementstiftung und die Aufstockung der Mittel für Jugend- und Bundesfreiwilligendienste.

Das moderne Deutschland. Der Zukunftsplan zum Download