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Zu mehr Frieden in der Welt beitragen

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Zu mehr Frieden in der Welt beitragen

Das moderne Europa spricht in der Welt mit einer Stimme. Ein europäischer Außenminister vertritt international die gemeinsamen Interessen und Werte Europas. Es ist gelungen, die globale Aufrüstungsspirale zu durchbrechen. Die Welt ist – auch dank einer mutigen Friedenspolitik Europas – ein Stück weit friedlicher und gerechter geworden. Dazu trägt eine faire globale Wirtschafts- und Handelspolitik bei, von der nicht mehr nur die reichen Industrieländer profitieren. Auch weil wir die unsinnige Politik der Aufrüstung in eine Politik der international koordinierten Entwicklungszusammenarbeit umkehren konnten, gibt es in Afrika mehr und mehr Länder, die ihrer jungen Bevölkerung eine Chance auf ein besseres Leben bieten können. Durch die weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen und eine striktere Kontrolle von Waffenexporten hat sich die Gewalt und die Anzahl von blutigen Bürgerkriegen weltweit reduziert. Die Europäische Union hat zudem den Anstoß gegeben, die Vereinten Nationen deutlich zu stärken und zu demokratisieren – um so die Strukturen für eine künftige Weltinnenpolitik zu schaffen, mit deren Hilfe globale Probleme besser gemeinsam gelöst werden können. Europa wird in dieser Welt als Partner geschätzt, gerade auch von den wirtschaftlich schwächsten Staaten, weil die Europäische Union aus ihrer eigenen Geschichte gelernt hat und weiß, dass die Solidarität von heute den Frieden von morgen sichert.

Wo stehen wir heute?

Militärische Auseinandersetzungen, Verfolgung und Vertreibung, die Durchsetzung geopolitischer Interessen, Armut, Hunger und Elend, der Verlust an staatlicher Ordnung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ungleicher Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen, Terror und die Auswirkungen des Klimawandels sorgen dafür, dass sich 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht befinden. Trotz Fortschritten bei der Bekämpfung von Armut leben noch immer über 800 Millionen Menschen unter dem Existenzminimum. Die wirtschaftliche Globalisierung hat ökonomische Entwicklung ermöglicht. Gleichzeitig haben sich aber auch neue Spannungsfelder zwischen Industrieländern, Schwellenländern und Entwicklungsländern entwickelt.

Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik zu einer handlungsfähigen Einheit werden, um auf diese Herausforderungen eine gemeinsame Antwort zu geben. Wir brauchen zuallererst eine echte gemeinsame Außenpolitik, die immer der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangehen muss. Der Vorrang des Zivilen muss das Grundprinzip der Europäischen Union sein.

Europas Außenpolitik muss im Zeichen einer mutigen und zeitgemäßen Friedenspolitik stehen. Die Stärkung der Vereinten Nationen und des Multilateralismus, des Völkerrechtes, der Menschenrechte und einer gerechten globalen Wirtschafts- und Handelsordnung gehören dabei ins Zentrum europäischer Außenpolitik. In einer Zeit, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts auszuhöhlen droht, muss Europa seine Erfahrungen als Werte- und Rechtsgemeinschaft mit starker Stimme und klarer Haltung in die internationale Politik einbringen.

So werden wir Europa modernisieren und zukunftsfest machen:

Gegen neue Aufrüstungsspiralen – für Abrüstung

Wir stehen zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und Europas, sehen dabei aber keinen Widerspruch zu Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im Gegenteil: Beides gehört zusammen. Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Wir entziehen uns aber dem Zwang, die jährlichen Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des BIP und damit auf ca. 70 – 80 Milliarden Euro jährlich anzuheben. Der Beschluss der NATO von Wales, der alle Mitgliedsstaaten dazu auffordert, sich auf dieses Ziel zuzubewegen, ist falsch und unsinnig und wurde in Deutschland nicht parlamentarisch legitimiert. Wirtschaftliches Wachstum darf nicht automatisch zu mehr Waffen führen. Wir treten dafür ein, dass sowohl innerhalb der NATO und Europas zuerst geklärt wird, wozu und mit welchem Ziel die Verteidigungsausgaben eingesetzt werden sollen.

Mehr Effizienz durch eine Europäische Verteidigungsunion

Die Effizienz der Verteidigungsausgaben in Europa beträgt nur 15 % der USA. Wir müssen durch eine deutlich stärkere Integration der europäischen Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung dazu kommen, unser Geld wesentlich effizienter einzusetzen. Dazu gehört auch die Konsolidierung der Rüstungsindustrie im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion. Durch mehr Kooperation und mehr gemeinsame Beschaffung können vorhandene Ressourcen effizienter genutzt werden. Und wir werden den Weg zu einer europäischen Armee beschreiten.

Eine gerechte Entwicklungszusammenarbeit

Nicht mehr Waffen schaffen Sicherheit, sondern Konfliktlösung und -prävention und bessere Entwicklungschancen. Nachhaltige Entwicklung braucht mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Deshalb stehen wir zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen – und das unabhängig von Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge. Gleichzeitig werden wir die Mittel für Krisenprävention, Bekämpfung von Hunger, Not und Armut und die Entwicklungszusammenarbeit mindestens im Verhältnis 1,5 zu 1 erhöhen: Für jeden Euro, den wir zusätzlich für Verteidigung ausgeben, werden wir mindestens 1,50 Euro in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Und: Wir brauchen eine Partnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe. Es reicht nicht, Unternehmen Märkte in Afrika zu öffnen. Es braucht faire Handelsregeln und verlässliche politische Zusagen. Den schwächsten Ländern müssen wir besonders helfen.

Eine einheitliche restriktive Rüstungsexportpolitik in ganz Europa

Wir wollen ein Verbot von Exporten von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU, Nato und gleichgestellten Ländern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass automatisierte und autonome Waffensysteme völkerrechtlich geächtet werden. Neue Waffensysteme, zum Beispiel Drohnen, müssen international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden.

Den Welthandel gerecht gestalten

Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern in Europa mit aller Kraft daran arbeiten, die Blockade innerhalb der WTO zu überwinden und verlässliche Handelsregeln zu schaffen, die für alle gelten und die auch die Entwicklungsländer fair in den Welthandel integrieren. Dazu werden wir die internationalen Handelsabkommen weiterentwickeln. Ausgangspunkt ist das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das zukunftsweisende Regeln für den Schutz hoher Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Arbeit und Verbraucherschutz beinhaltet, die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Kulturförderung sichert und einen öffentlichen Investitionsgerichtshof vorsieht. Ein Teil der Weiterentwicklung sollte auch in neuen, innovativen Finanzierungsquellen bestehen, die einen Teil der wirtschaftlichen Vorteile von Freihandelsabkommen für die Finanzierung internationaler Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sichern und die den UN Organisationen – z.B. dem Welternährungsprogramm – zur Verfügung gestellt werden.

Klimaschutz ist Friedenspolitik

Der Klimawandel bedroht diejenigen am stärksten, die für seine Ursachen nicht verantwortlich sind. Für viele Menschen ist der Klimawandel bereits heute eine unmittelbare Bedrohung, in Afrika südlich der Sahara, in Südasien und an vielen anderen Orten. Trinkwasser wird knapp, Böden vertrocknen und Wüsten breiten sich aus. Immer mehr Menschen verlieren ihre Heimat. Ein fortschreitender Klimawandel würde viele Verteilungskonflikte verschärfen und neue Flüchtlingsströme verursachen: Konflikte um Land, Wasser, Böden und Nahrungsmittel. Schaffen wir es nicht, den Temperaturanstieg zu begrenzen, werden wir den Kampf gegen Armut, Verzweiflung und Flucht verlieren. Klimaschutzpolitik ist deshalb zugleich Entwicklungspolitik und Friedenspolitik! Auch deshalb werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, damit das historische Abkommen von Paris erfolgreich umgesetzt wird. Wir werden weitere Klima- und Energiepartnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern schließen und dies zu einem Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit machen.

Das moderne Deutschland. Der Zukunftsplan zum Download