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Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen

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Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen

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Das moderne Deutschland der Zukunft ist ein Land, in dem Vollbeschäftigung in guter Arbeit möglich ist. Unsere Wirtschaft ist eine der erfolgreichsten der Welt, getragen von hervorragend ausgebildeten, selbstbewussten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mutigen Selbstständigen. Deutschlands Wirtschaft ist innovativ, hochgradig vernetzt und nachhaltig. Wir messen unseren wirtschaftlichen Erfolg nicht mehr allein an Steigerungsraten des Bruttosozialprodukts. Der Erfolg unserer Wirtschaftspolitik orientiert sich vielmehr daran, dass möglichst alle Menschen durch gute Arbeitsplätze und gute Löhne vom Wachstum profitieren, wir die natürlichen Grundlagen bewahren und wir die Chancen unserer Kinder auf eine gute Zukunft verbessern. Die öffentliche Hand sorgt durch massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur dafür, dass es genügend Kitaplätze gibt, schnelles Internet in Stadt und Land verfügbar ist, die Menschen weniger Zeit im Stau verbringen müssen und der sauber erzeugte Strom aus erneuerbaren Energien auch da ankommen kann, wo er gebraucht wird.

Wo stehen wir heute?

Deutschland zehrt seit mehr als einem Jahrzehnt von seiner Substanz. Jeder, der mit offenen Augen in unserem Land unterwegs ist, kann das sehen: Verschlissene Straßen und marode Brücken sind eine Belastung für Menschen und Wirtschaft. Der schlechte Zustand vieler Schulen, Kitas, Sportstätten, öffentlicher Gebäude und ihrer Ausstattung beeinträchtigt die Zukunftschancen unserer Kinder und unserer Jugend. Bei digitalen Netzen hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Kurz: Der Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur wird unserem Anspruch als führende Industrienation nicht mehr gerecht.Deutschland braucht endlich eine konjunktur- und wachstumsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik. Entscheidend ist dabei die richtige Balance zwischen tragfähiger Haushaltspolitik und dem Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen, sprich der Verkehrswege, der Energienetze, der Internetautobahnen und nicht zuletzt der Bildungsinfrastruktur. Eine Politik, die ausschließlich auf die Rückführung der Staatsverschuldung setzt, bremst die Umsetzung zukunftsorientierter Investitionsvorhaben und wachstumsfördernder Maßnahmen aus. Selbst vorhandene Spielräume im Bundeshaushalt werden bislang nicht hinreichend genutzt. Deutschland fehlt es nicht an Talenten. Deutschland fehlt es an ausreichend ambitionierten Investitions- und Innovationsimpulsen – in Infrastruktur, aber eben auch in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien, in eine moderne öffentliche Verwaltung, in Forschung und Entwicklung und in starke Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen.

So werden wir unser Land modernisieren und zukunftsfest machen:

Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen

Wir werden massiv investieren – in schnelle Glasfaserverbindungen, die überall in Deutschland die digitale Zukunft sichern, in die Energiewende, in die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, auch in Schienen und Straßen aber vor allem in öffentliche Institutionen wie Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Kommunen müssen den Verfall der öffentlichen Infrastruktur stoppen können, Verkehrs- und Bildungseinrichtungen modernisieren und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voranbringen. Für Ko-Finanzierungen von Investitionsmitteln des Bundes brauchen wir flexible Lösungen, damit keine Kommune in Haushaltsnotlage ausgeschlossen ist. Wir werden den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau ausbauen und für neue und bezahlbare Wohnungen sorgen. Wir sehen an dieser Stelle den Bund in der Pflicht. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass der Bund sich auch nach 2019 beim sozialen Wohnungsbau engagieren kann. Hierzu werden wir das Grundgesetz ändern. Wir werden eine Investitionsoffensive starten, für die allein der Bund in der kommenden Wahlperiode rund 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen wird.

Eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen

Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Mit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ gibt es eine Obergrenze für das gesamte deutsche Haushaltsdefizit, ohne dass damit Vorgaben für die Ausgaben einhergehen. Als Ergänzung zur „Schuldenbremse“ soll es daher auch eine „Mindestdrehzahl“ für Investitionen geben, die in der mittelfristigen Finanzplanung fest verankert wird. Die Investitionsverpflichtung orientiert sich an den Spielräumen des Haushalts und sorgt für eine verlässliche Investitionsplanung. An Investitionen im Interesse der Generationengerechtigkeit darf in Zukunft nicht mehr gespart werden.

Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft

Wir werden unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik neu ausrichten. Was wir wollen ist eine Wirtschaft, die den Namen „Soziale Marktwirtschaft“ auch wirklich verdient. Es braucht eine neue Ära von Zukunftschancen für alle. Ungleichheit muss durchbrochen und Wohlstand und Chancen müssen besser verteilt werden. Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik wird erstens Zukunftsinvestitionen vorantreiben, ohne die finanzielle Nachhaltigkeit zu gefährden; zweitens werden wir Wohlstand und Erfolg unserer Wirtschaft nicht allein am Wachstum des BIP festmachen; drittens werden wir Wachstum fördern, das allen zu Gute kommt und viertens die Förderung ökologischer Nachhaltigkeit berücksichtigen. An diesen Zielen wollen wir uns messen lassen. Damit unsere Politik messbarer und transparenter ist, wollen wir den Jahreswirtschaftsbericht zu einem Jahreswohlstandsbericht weiterentwickeln, in dem zum Beispiel auch die Entwicklung der Einkommensverteilung oder Teilhabe- und Bildungschancen klarer dokumentiert werden.

Zeit für Investitionen, Zeit für gerechte Steuern

Statt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, werden wir Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten. Wir werden Familien sowie Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, und damit auch deren Kaufkraft stärken. Unser Steuerkonzept ist familienfreundlich: Wir entlasten Familien unter anderem mit einem Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind und Elternteil. Einkommensschwache Familien und Alleinerziehende wollen wir mit dem erweiterten Kindergeld unterstützen. Zudem werden wir Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Unser Steuerkonzept ist sozial gerecht: Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen, dafür werden Spitzenverdiener moderat mehr belastet. Den Solidaritätszuschlag schaffen wir ab – zunächst für Einkommen bis rund 60.000 Euro brutto Verdienst, später für alle. Steuerbetrug und -vermeidung werden wir bekämpfen. Unser Steuerkonzept entlastet Geringverdiener: Wir sorgen dafür, dass auch einkommensschwache Haushalte mehr Geld im Portemonnaie haben, indem wir für sie die Sozialabgaben senken.

Das moderne Deutschland. Der Zukunftsplan zum Download