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Gute Arbeit schaffen, einen fairen Generationenvertrag schließen

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Gute Arbeit schaffen, einen fairen Generationenvertrag schließen

Bild: Menschen legen als Signal der Stärke die Hände übereinander
Getty

Das moderne Deutschland der Zukunft bietet Vollbeschäftigung in guter Arbeit. Die Arbeit der Menschen, die den Wohlstand in unserem Land erarbeiten, wird anerkannt und ihre Leistung anständig bezahlt. Alle, die sich anstrengen, können gut von ihrer Arbeit leben. Frauen und Männer verdienen für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich viel Geld. Und diejenigen, die sich um unsere Kinder, Jugendlichen und Pflegebedürftigen kümmern, werden endlich anständig bezahlt. Zeitarbeit und Werkverträge decken Auftragsspitzen ab oder es werden Arbeiten vergeben, die nicht im Unternehmen erledigt werden können. Sie können aber nicht mehr als Instrumente missbraucht werden, um Druck auf die Beschäftigten auszuüben oder die Löhne zu drücken. Das normale Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt.

Azubis bekommen einen Lohn, von dem sie leben können, und müssen nicht länger für ihre Ausbildung bezahlen. Die Digitalisierung unserer Arbeitswelt ist zum Normalfall geworden, aber mit klaren Regeln im Sinne der gesamten Gesellschaft. Noch mehr Menschen arbeiten von zu Hause aus. Aber es gibt auch ein Recht auf Nichterreichbarkeit. In den Unternehmen und Betrieben bestimmen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Augenhöhe mit. Jede und jeder hat ein persönliches, staatlich finanziertes Chancenkonto, das zum Beispiel für die Finanzierung von Weiterbildung genutzt werden kann. Junge Leute haben die Sicherheit, ihr Leben nach ihren Vorstellungen planen zu können. Sachgrundlose Befristungen gibt es nicht mehr. Alle Menschen in Deutschland sind gut gegen die großen Lebensrisiken abgesichert. In der Gesundheitsversorgung gibt es eine Versicherung für alle und keine Zwei-Klassen-Medizin mehr. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann von seiner Rente gut leben. Und wenn Menschen ihren Job verlieren, werden sie unterstützt: finanziell, aber auch mit einem Recht auf Weiterbildung. Auch Solo-Selbstständige erhalten die Möglichkeit auf eine gute soziale Absicherung.

Was müssen wir ändern?

Die Zunahme bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist erfreulich. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geht aber bisher an vielen Langzeitarbeitslosen vorbei. Und nach wie vor stecken viele Menschen im Niedriglohn-Bereich und in prekären Beschäftigungsverhältnissen fest. Der Armuts- und Reichtumsbericht hat uns gezeigt, dass in den letzten 20 Jahren vor allem die oberen Lohngruppen vom Aufschwung profitiert haben und die unteren Lohngruppen davon abgekoppelt wurden. Bei bestimmten Branchen – Handel, Logistik und vielen anderen Dienstleistungen – können wir den Rückgang der Reallöhne besonders stark beobachten. Es gibt immer noch zu viele Menschen, die gerne mehr arbeiten möchten, dies jedoch nicht können. Deutschland hat heute zwar eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten der letzten Jahrzehnte, aber noch immer sind 2,5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ziel muss es sein, die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland in den kommenden vier Jahren auf unter zwei Millionen zu senken. Viele Menschen sind trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit von Altersarmut betroffen. Ihre Rente reicht nicht für ein Niveau oberhalb der Grundsicherung. Eine lebensstandardsichernde Rente ist aber für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Gleiches gilt für die Absicherung bei Krankheit. In Deutschland existiert ein Zwei-Klassen-System, in dem der eine, der privat versichert ist, sofort einen Arzttermin bekommt, während der andere gesetzlich Versicherte Monate auf einen solchen warten muss. Das ist nicht gerecht und das müssen wir ändern.

So werden wir unser Land modernisieren und zukunftsfest machen:

Pakt für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Wir werden die Tarifbindung stärken und damit die Basis für einen „Pakt für anständige Löhne“ schaffen. Tarifflucht darf sich nicht lohnen. Deshalb wollen wir Tarifverträge noch einfacher allgemeinverbindlich werden lassen und zum Beispiel bei

Betriebsaufspaltung dafür sorgen, dass Tarifverträge nachwirken. Langzeitarbeitslosen wollen wir durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine echte Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen, ohne dabei reguläre Beschäftigung zu verdrängen. Die sachgrundlose Befristung schaffen wir ab und bei der Leiharbeit sorgen wir für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag. Und wir schaffen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durch effektive Kontrollen der gesetzlichen Regelungen beim Mindestlohn. Unser Ziel ist es, dass es in vier Jahren mindestens ein Drittel weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen gibt. So soll auch die Anzahl der Minijobs in den kommenden vier Jahren halbiert werden, um die Mehrheit dieser Menschen in sicherere und besser entlohnte Arbeit zu bringen.

Qualifizierung fördern, ein Chancenkonto für Erwerbstätige einführen

Wir werden ein Recht auf Weiterbildung einführen. Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, sollen von der Bundesagentur für Arbeit ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten, um so ihre Vermittlungschancen zu erhöhen. Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen soll es ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) geben. Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren! Auch wer in Beschäftigung ist, soll bereits eine unabhängige Beratung zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ein persönliches Chancenkonto erhalten, das mit einem staatlichen Startguthaben ausgestattet ist. Es kann eingesetzt werden für die Finanzierung von Weiterbildung und Qualifizierung, die über reine Erhaltungsqualifikationen hinausgehen, denn dafür müssen die Unternehmen Verantwortung tragen. Man kann es zudem nutzen für Gründungen und den Übergang in die Selbstständigkeit.

Mehr Demokratie im Betrieb – Starke Mitbestimmung

Mitbestimmung ist zentral für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel in der Arbeitswelt erfolgreich gestaltet werden. Wir wollen sie gesetzlich stärken. Wir werden die Mitbestimmung im Unternehmen ausbauen, indem wir den Schwellenwert für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte senken. Unternehmen in ausländischer Rechtsform, aber mit Sitz in Deutschland, müssen ebenfalls unter deutsches Mitbestimmungsrecht fallen. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir stärken. Betriebsräte und die Initiatoren einer Betriebsratswahl müssen besser geschützt werden, die Behinderung ihrer Arbeit intensiver verfolgt werden. Betriebliche Interessenvertreter brauchen ein Initiativrecht auf betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen. Der zunehmenden Fragmentierung der Belegschaften werden wir durch den Ausbau der Mitbestimmung zum Beispiel bei Werkverträgen begegnen.

Die Zwei-Klassen-Medizin überwinden

Für uns ist der Zusammenhalt der Gesellschaft ein zentrales Anliegen. Die solidarische Finanzierung der Krankenversiche- rung hat sich über Jahrzehnte bewährt. Deshalb muss gelten: Arbeitgeber und Versicherte müssen wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Damit entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 5 Milliarden Euro. Wir werden eine paritätische Bürgerversicherung einführen. Für Beamte werden wir in der Bürgerversicherung einen beihilfefähigen Tarif schaffen. Bisher privat Versicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.

Unser Rentenkonzept: ein neuer Generationenvertrag

Wer sich der Reform der Rente verweigert, der nimmt in Kauf, dass die Rente für immer mehr Menschen im Alter nicht mehr zum Leben reicht. Der nimmt Altersarmut in Kauf und eine übermäßige Belastung der jüngeren Generation. Deshalb sind zentrale Ziele unseres Rentenkonzepts: die Sicherung des jahrzehntelang erarbeiteten und verdienten Lebensstandards im Rentenalter, keine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze, die Verhinderung von Altersarmut und eine gerechte Finanzierung der Rente. Hierbei werden die Beitragszahler nicht überfordert. Wir ziehen eine doppelte Haltelinie ein: Zum einen werden wir das Rentenniveau gesetzlich bei mindestens 48 Prozent festlegen und bis 2030 garantieren. Zum anderen werden wir, um die jüngere Generation nicht zu überfordern, den paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlten Beitrag nicht über 22 Prozent steigen lassen; einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen; eine gesetzliche Solidarrente für langjährig Beschäftigte auf den Weg bringen; bisher nicht versicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und einen Dialog für einen neuen Generationenvertrag und ein umfassen- des Reformprogramm zur Stabilisierung des Rentensystems einleiten.

Das moderne Deutschland. Der Zukunftsplan zum Download