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Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa sorgen

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Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa sorgen

Das moderne Europa: Es ist uns auch dank unserer Politik einer gerechteren Entwicklungszusammenarbeit gelungen, den Menschen in Afrika und im Nahen Osten wieder bessere Perspektiven auf ein gutes Leben für sich und ihre Kinder in ihren Heimatländern zu geben. Menschen, die dennoch vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen, werden solidarisch in möglichst allen Ländern Europas aufgenommen. Darüber hinaus haben wir uns in Europa endlich über ein gemeinsames und koordiniertes Einwanderungsrecht verständigt. Wir haben in Deutschland und Europa gelernt, dass die Integration der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger dann gelingt, wenn wir ihnen rasch helfen, die Landessprache zu lernen und eine Ausbildung zu erlangen. Wie ehemals in den USA erleben wir, dass Zugewanderte und ihre Kinder unseren Kontinent auf besondere Weise bereichern: Mit einem ungeahnten Stolz auf die Ideale Europas und angetrieben von einem mutigen Gründergeist schaffen sie Arbeitsplätze und tragen zu unserem Wohlstand bei.

Wo stehen wir heute?

Europa braucht dringend eine humanitäre und gerechtere Flüchtlingspolitik, die ihren Namen auch verdient. Die Debatte hierüber darf nicht länger aufgeschoben, die mit ihr verbundenen Herausforderungen dürfen nicht aus innenpolitischen Kalkülen bemäntelt werden.

Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, müssen in Europa auch künftig einen Zufluchtsort finden können. Das Recht auf Asyl darf nicht gelockert oder ausgehöhlt werden. Zugleich brauchen wir eine bessere Kontrolle der Migration durch einen effektiveren Schutz der Außengrenzen, durch die Partnerschaft mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern sowie durch eine deutlich verbesserte Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Europa noch weit von einer wirklich gemeinsamen Flüchtlings- und Asyl- politik entfernt ist. Einige Mitgliedstaaten der EU verweigern sich bis heute einer solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen. So kann und darf es nicht weitergehen! Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten der EU – wie aktuell Italien – im Stich gelassen werden und die Hauptlast tragen müssen. Wenn Solidarität nicht wechselseitig ist, wenn Verantwortung nicht geteilt wird, nimmt letztlich der Grund- gedanke der europäischen Einigung Schaden.

So werden wir Europa modernisieren und zukunftsfest machen:

Ein Solidaritätspakt für Europa

Wir werden im Zuge der nächsten europäischen Haushaltsplanung die Finanzplanung als Solidaritätspakt formulieren. Uns ist es wichtig, dass das Prinzip der Solidarität in Europa wieder gelebt wird. Deutschland muss bereit sein, mehr in Europa zu leisten, und unter Umständen auch mehr zum EU-Haushalt beitragen, vor allem nachdem mit dem Vereinigten König- reich ein wichtiger Nettozahler die Union im Jahr 2019 verlässt.

Aber wir brauchen gleichzeitig klare Regeln, die auch unsere Partnerstaaten zu mehr Solidarität verpflichten. Im Solidaritätspakt muss klar geregelt sein, dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen und nicht mehr mit der vollen finanziellen Solidarität Deutschlands und der anderen Staaten rechnen können. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer kategorisch die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert oder Steuerdumping und einen ruinösen Steuerwettbewerb betreibt, verhält sich unsolidarisch.

Dabei brauchen wir dringend eine Verständigung auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage: Wir brauchen einen Mechanismus, der bei einer akuten Überlastung des Asylsystems oder der Infrastruktur eines Landes den Transfer von Flüchtlingen in einen anderen Mitgliedstaat ermöglicht. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Unterstützung erhalten, zum Beispiel für den Ausbau von Gemeindeeinrichtungen, Schulen oder für die medizinische Versorgung. Um Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem europäischen Haushalt für die Länder erforderlich, die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen. An dem grundsätzlichen Ziel, die Dublin-Regeln durch ein neues System der gerechten Verantwortungsteilung zu ersetzen, halten wir fest.

Illegale Migration eindämmen, legale Fluchtwege schaffen, Fluchtursachen bekämpfen

Um die Außengrenzen besser vor illegalen Grenzüberschritten zu schützen, muss ein echter europäischer Grenz- und Küstenschutz aufgebaut werden. Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist ein europäisches Seenotrettungsprogramm erforderlich, das zugleich Italien effektiv entlastet. Um darüber hinaus Anreize für illegale Migration zu nehmen, müssen legale Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden. Um Fluchtursachen besser zu bekämpfen, braucht es ein umfassendes Zusammenspiel von Maßnahmen der Außenpolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe ebenso wie Partnerschaften mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern.

Ein europäisches Einwanderungsrecht

Europa ist ein Einwanderungskontinent. Um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten, sind wir auf Einwanderung insbesondere von gut qualifizierten Fachkräften angewiesen. Ein europäisches Einwanderungsrecht sollte hierfür gemeinsame Regeln schaffen. Wir brauchen dringend eine Möglichkeit für geregelte Einwanderung. Wir brauchen ein System, das das aktuelle System des Massensterbens und der Hoffnungslosigkeit durch ein System der Hoffnung auf fairen Zugang nach Europa ersetzt.

Das moderne Deutschland. Der Zukunftsplan zum Download