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Europa besser machen

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Europa besser machen

Bild: Deutschland und Europafahne
gettyimages

Das moderne Europa der Zukunft ist ein vereintes, starkes und friedliches Europa. Das Prinzip der gegenseitigen Solidarität und des gegenseitigen Respekts ist zu einer Selbstverständlichkeit und zu unserem höchsten Gut geworden.

Wir haben die Europäische Union zu einer handlungsfähigen und durchsetzungsstarken politischen Union weiterentwickelt. Wir haben mehr Klarheit darüber geschaffen, was auf europäischer Ebene geregelt werden soll und was nicht: Europa kümmert sich fortan um die großen Fragen, die kein Staat alleine regeln kann, wie eine gemeinsame Klimapolitik, europäische Migrations- und Asylpolitik, den wertegebundenen Außenhandel, die Vermeidung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung und den Kampf gegen den Terrorismus.

Alle wichtigen Entscheidungen in Europa sind demokratisch legitimiert und die Wahlbeteiligung bei Europawahlen hoch. Die europäische Wirtschaft floriert, schafft Arbeitsplätze und wird international als Beispielregion für digitale Vernetzung und Innovation angesehen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in ganz Europa massiv zurückgegangen. Der entscheidende Impuls zu unserem wirtschaftlichen Aufschwung kam durch die Stärkung der Eurozone. Durch die Schaffung eines echten Investitionsbudgets konnten wir unsere Infrastruktur modernisieren und innovative Leittechnologien fördern. Ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister sorgt nun dafür, dass die großen Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaftet haben. In allen Ländern Europas gibt es starke Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gute Löhne und eine gute soziale Absicherung. Nicht der Wettbewerb um die niedrigsten Standards, sondern um die besten Ideen und Produkte bestimmt den europäischen Binnenmarkt. Europa ist ein Kontinent der Freiheit und offenen Grenzen, in dem immer mehr Jugendliche während ihrer Schulzeit, in der Ausbildung oder im Studium einige Zeit in einem Nachbarland verbringen und die Vielfalt Europas kennen und schätzen lernen. Durch stärkere Kooperation unserer
nationalen Armeen haben wir eine Aufrüstungsspirale in Europa verhindert.

Wo stehen wir heute?

Die europäische Integration steht vor gewaltigen Herausforderungen: Nationalistische und rechtspopulistische Strömungen haben in vielen Mitgliedstaaten Aufwind. Großbritannien hat sich mit dem Brexit-Votum zum Austritt aus der EU entschlossen. Europa ist zum Sündenbock geworden für alles, was national falsch läuft.

Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorüber. Die seit fast einem Jahrzehnt verheerend hohe Jugendarbeitslosigkeit zerstört die Hoffnungen einer ganzen Generation und untergräbt das Versprechen auf Wohlstand und gerechte Aufstiegschancen.

Einige Mitgliedsländer verstoßen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien und damit gegen den Geist der europäischen Verträge. Die Herausforderung von Flüchtlings- und Migrationsströmen von historischem Ausmaß spalten die europäischen Mitgliedstaaten und stellen die Solidarität auf eine harte Probe. Während einige Staaten, besonders Italien und Griechenland, an den europäischen Außengrenzen Enormes leisten, verweigern sich andere Staaten jeglicher Hilfe und der Aufnahme von Flüchtlingen.

Europa hat einen enormen Reformbedarf. Insbesondere braucht Europa auch eine mutige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Es gibt hierzu Vorschläge von der Kommission oder vom französischen Präsidenten, aber besonders das deutsche Finanzministerium hat diese bisher kategorisch zurückgewiesen.

So werden wir Europa modernisieren und zukunftsfest machen:

Reform der Europäischen Union

Wir werden direkt nach der Bundestagswahl ein europäisches Reformprogramm auf den Weg bringen. Wir brauchen einen Fahrplan zur Reform der EU, der Orientierung und eine klare Perspektive gibt. Bis spätestens 2019 – zeitgleich zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen – muss das Fundament für eine gestärkte, gegen Krisen besser gewappnete Wirtschafts- und Währungsunion stehen.

Ein Investitionshaushalt für die Eurozone

Der Abbau von Risiken ist die Grundlage für den Aufbau von Vertrauen und Investitionen. Wir wollen einen Investitions- haushalt der Eurozone, der nationale Zukunftsstrategien aus Reformen und Investitionen unterstützen kann. Auch strukturschwache Regionen müssen gefördert werden. Wenn wir nicht endlich auch in Europa investieren, riskieren wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents. Der Investitionshaushalt ist der Kern einer europäischen Wirtschaftsregierung unter direkter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlaments. Hierzu sollte im Europäischen Parlament eine Struktur geschaffen werden, die die Aufgabe eines „Eurozonen-Parlamentes“ übernimmt. Diesen Plan wollen wir vorantreiben, auch gegen den Widerstand der Unwilligen. Die Zukunft der Eurozone darf nicht vom Veto von Staaten abhängen, die dieser nicht angehören.

Investitionen und Reformen in Europa für Wachstum und Beschäftigung

Europa braucht einen neuen Wachstumspakt. Wir erwarten von den Krisenländern, dass sie Reformen vorantreiben und ihre Schulden abbauen. Wir wollen aber, dass in diesen Ländern wieder in Wachstum investiert wird, dass Schulen und Krankenhäuser, Datenautobahnen und Startups entstehen können. Deshalb wollen wir europäische Investitionen verstärkt fördern. Unter anderem wollen wir das Volumen des bereits bestehenden europäischen Investitionsfonds (EFSI) weiter aufstocken und dauerhaft verankern. Ein deutlich aufgestockter Jugendbeschäftigungsfonds muss dazu beitragen, die teils noch immer unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen.

Ein Wirtschafts- und Finanzminister für die Eurozone

Wir wissen um die Wachstumsrisiken in Europa. Um die faulen Kredite in den Büchern vieler Banken, um die teilweise ver- krusteten Wirtschaftsstrukturen, um den Mangel an Modernisierungswillen. Wir wollen einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, dessen erste Aufgabe der Abbau dieser Risiken sein muss. Die Risikoreduktion ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Europa des Wachstums. Zudem muss der europäische Wirtschafts- und Finanzminister der gemeinsamen Investitionspolitik klare Leitlinien und Vorgaben geben.

Einfachere Regeln, bessere Solidarität

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll gestärkt und zu einem echten europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden. Damit könnte er noch schneller und flexibler auf Krisen reagieren. Die derzeitigen Haushaltsregeln müssen vereinfacht, verbessert und weniger prozyklisch ausgestaltet werden.

Den ruinösen Steuerwettbewerb stoppen

Die Unternehmenssteuern sollen in Europa durch Schaffung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage und Einführung von Mindestsätzen für die Unternehmensbesteuerung harmonisiert werden. Steuern werden dort gezahlt, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Wir können es uns nicht leisten, dass sich freundschaftlich verbundene Länder gegenseitig durch in- transparente Steuerregeln das Wasser abgraben.

Eine europäische Sozialunion

Der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt muss besser als bisher an starke soziale Regeln und Mindeststandards gebunden werden. In einer europäischen Sozialunion muss das Prinzip der gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen am gleichen Ort durchgesetzt werden. Auch brauchen wir Standards für Mindestlöhne in möglichst allen EU-Staaten. Durch ein soziales Fortschrittsprotokoll müssen soziale Grundrechte und Arbeitnehmerrechte gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten im Binnenmarkt aufgewertet werden.

Binnenmarkt für mehr Wachstum und Freizügigkeit

Der Binnenmarkt fördert Wachstum, Beschäftigung und den Warenaustausch. Vordringlich ist die Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes und des Energiebinnenmarktes. Ein europäischer Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation setzt die notwendigen Anreize für Investitionen in Netze und fördert den Wettbewerb. Wir wollen kosteneffiziente und innovative Lösungen für mehr Energieeffizienz, die Infrastruktur im Energiebereich ausbauen und Strommärkte flexibel weiterentwickeln.

Mehr europäische Demokratie wagen

Das Europäische Parlament muss gestärkt werden, um das demokratische Defizit der EU zu beseitigen und die neue Wirtschaftsregierung demokratisch kontrollieren zu können. Dazu wollen wir dem Europäischen Parlament die vollständige Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik, das vollständige Budgetrecht, das Recht zur Gesetzesinitiative sowie – neben der Wahl des Kommissionspräsidenten – auch das Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder übertragen. Perspektivisch sollte die EU-Kommission so zu einer vom Europäischen Parlament gewählten Regierung weiterentwickelt werden. Die Aufstellung von gemeinsamen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten – wie zum ersten Mal bei der Europawahl 2014 – muss dauerhaft verankert werden. Ein Teil der Europa-Abgeordneten sollte künftig über transnationale Listen gewählt werden. Das langfristige Ziel ist eine europäische Verfassung.

Das moderne Deutschland. Der Zukunftsplan zum Download