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Deutschland und Europa vor einer Richtungsentscheidung

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Deutschland und Europa vor einer Richtungsentscheidung

Bild: Deutschland und Europafahne
gettyimages

Wie wollen wir in Deutschland und Europa in Zukunft leben? Die Welt um uns herum verändert sich in atemberaubender Geschwindigkeit – wirtschaftlich, technologisch, sozial und politisch. Umso mehr brau- chen wir eine Politik der klaren Prinzipien, der klaren Haltung und der klaren Inhalte, damit ein modernes Deutschland in einem geeinten Europa zukunftsfähig bleibt und gerechter wird. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Vernunft sind dabei keine Gegensätze – sie sind wechselseitige Bedingungen. Die SPD war immer eine Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist eine sozialdemokratische Kernkompetenz, den Wandel nach sozialen und rechtlichen Prinzipien zu gestalten. Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, dass sich in Deutschland viele Menschen Sorgen um die eigene Zukunft machen und sich nicht gerecht an den Wohlstandsgewinnen beteiligt fühlen. Sie fühlen sich und ihre Leistung nicht ausreichend respektiert.Unsere heutige wirtschaftliche Stärke eröffnet die Chance, Gerechtigkeit langfristig zu sichern. Die Bedingung dafür ist, dass wir die wirtschaftliche Dynamik weiter fördern, unser Wachstum erhöhen und die Erträge daraus gerecht verteilen. Wir wollen die kreativen Potenziale in Deutschland mobilisieren. Und wir müssen Blockaden lösen und unnötige bürokratische Barrieren aufheben, etwa indem wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Deutschland braucht Innovationen, wirtschafts- wie gesellschaftspolitisch. Deutschland und Europa stehen vor Herausforderungen, die nicht einfach nur verwaltet werden können. Die Bundestagswahl ist daher eine Richtungswahl und -entscheidung für Deutschland und auch für Europa. Es gibt immer noch einige, die „mehr Macht für Märkte“ fordern. Andere fordern gar die „markt-konforme Demokratie“. Das ist eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und das Ende einer Politik der sozialen Verantwortung und des sozialen Aus- gleichs.Wer nachhaltiges Wachstum will, braucht eine offene Gesellschaft, globale Wirtschaftsbeziehungen und ein starkes Europa. Deutschland profitiert wie kein zweites Land vom engen Austausch mit unseren Partnern. Wer die offene Gesellschaft will, braucht Sicherheit – global und national. Offenheit kann schnell zu einem gesellschaftlichen Kontrollverlust führen, wenn die politische Steuerung fehlt. Wer Sicherheit will, braucht Gerechtigkeit. Globale und nationale Ungerechtigkeit gefährden unsere Sicherheit. Deshalb stehen wir für mehr Gerechtigkeit in unserem Land, für Solidarität in Europa, für gerechtes Wachstum in der Welt.

Wie zukunftsfähig ist Deutschland?

Deutschland geht es gut. Kein Land hat die globalen und europäischen Krisen seit 2008 so gut überstanden wie unser Land. Die SPD hat viel dafür getan, dass es vielen Menschen heute besser geht als vor vier Jahren. Aber Deutschland ruht sich zu sehr auf seinen Erfolgen aus.

Die deutsche Exportwirtschaft ist global enorm wettbewerbsfähig und hat einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsaufbau in Deutschland geleistet. Deutschland hat jedoch eine gespaltene Volkswirtschaft – mit hochproduktiven und dynamischen Exportsektoren und zur gleichen Zeit vielen Dienstleistungssektoren, in denen viele Menschen mit niedrigen Löhnen arbeiten. Eine gute Wachstumspolitik muss eine kluge Balance zwischen Angebotspolitik und Nachfragepolitik finden.

Eine private und öffentliche Investitionsoffensive sollte daher hohe Priorität haben, denn sie stärkt beide Seiten gleichermaßen. Politik muss der Versuchung widerstehen, über eine systematische Erhöhung öffentlicher Schulden einen kurzfristigen Wachstumsimpuls zu schaffen,für den zukünftige Generationen die Rechnung zahlen müssen. Vielmehr gilt es, Menschen in Arbeit zu bringen und Investitionen zu mobilisieren, um das volle Wachstumspotenzial Deutschlands nutzen zu können.

Wie zukunftsfähig ist unser Land

Wie zukunftsfähig ist unser Land,

  • wenn nur 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Messgröße der Wirtschaftskraft unseres Landes in Bildung investiert werden und damit weniger als im Durchschnitt der OECD-Staaten?
  • wenn wir einen Anteil an Ausgaben von Forschung und Entwicklung am BIP von 2,9 % haben, während Länder wie Korea und andere auf einen Anteil von 3 bis 4 Prozent kommen?
  • wenn unsere gesamtstaatliche Investitionsquote unter dem OECD-Durchschnitt liegt und wir insbesondere im Bereich Infrastruktur seit Jahren von der Substanz leben?
  • wenn wir im internationalen Vergleich bei der durchschnittlichen Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen nur auf Platz 22 liegen?
  • wenn wir in Relation zum BIP rund 12-mal weniger in Wagniskapital investieren als die USA?
  • wenn unsere Innovatorenquote, also der Anteil der Unternehmen, die in den letzten drei Jahren Innovationen hervorgebracht haben, heute bei 35 % liegt, während der Wert in den 90er Jahren noch bei 50 % lag?

Wie gerecht ist unser Land

Wie gerecht ist unser Land,

  • wenn mehr als 60 Prozent der Kinder in Deutschland, deren Eltern Abitur oder Fachhochschulreife haben, dies ebenfalls erreichen, aber nur gut 20 Prozent der Kinder von Eltern ohne Schulabschluss?
  • wenn über 70 Prozent der Mütter einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, es aber kein Rückkehrrecht in Vollzeit nach Teilzeit gibt?
  • wenn mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute prekär beschäftigt sind, sich also in befristeten oder geringfügigen Arbeitsverhältnissen, in Teilzeit oder Leiharbeit befinden?
  • wenn für Einkünfte aus Kapital ein Steuersatz von nur 25 % erhoben wird, abhängig Beschäftigte aber den Spitzensteuersatz von 42 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 54.000 Euro zahlen müssen?
  • wenn die Zahl der Sozialwohnungen seit 2010 von 1,7 Millionen auf 1,3 Millionen gesunken ist, während es in vielen Wachstumsregionen zunehmend schwerer geworden ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden?

Wir wollen Antworten auf die Fragen zur Zukunft und Gerechtigkeit in Deutschland und Europa geben. Eine gute Zukunft kommt nicht von allein. Sie braucht Investitionen und Innovationen. Und sie muss alle Menschen gerecht an der Wohlstandsentwicklung beteiligen.

Das moderne Deutschland. Der Zukunftsplan zum Download