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Zukunftsplan

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Das moderne Deutschland. Zukunft – Gerechtigkeit – Europa

Bild: Frau wird getragen- Hintergrund Deutschland- und Europaflagge
Getty

Deutschland und Europa vor einer Richtungsentscheidung

Die SPD war immer eine Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist eine sozialdemokratische Kernkompetenz, den Wandel nach sozialen und rechtlichen Prinzipien zu gestalten.

10 Ziele für das moderne Deutschland

1. Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen

Im modernen Deutschland der Zukunft gibt es weniger Staus, schnelleres Internet und bessere Schulen und moderne Berufsschulen, weil hier nachhaltig und strategisch investiert worden ist.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir ab der kommenden Legislaturperiode massiv investieren: in schnelle Glasfaserverbindungen, in die Energiewende, in Forschung und Entwicklung, in Schienen und Straßen, in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aber vor allem in Kitas, Schulen und Hochschulen. Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen, die fest in der mittelfristigen Finanzplanung verankert wird. Wir sorgen dafür, dass es in den Schulen unserer Kinder nicht durchs Dach regnet, anstatt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen. Unser Steuerkonzept ist eine gezielte Entlastung für Familien und für kleine und mittlere Einkommen.

2. Innovationsallianz für die deutsche Industrie

Im modernen Deutschland der Zukunft wird der Wandel in der Industrie aktiv begleitet. Der Mittelstand hat sich auf den Weg ins digitale Zeitalter gemacht. Deutschland ist ein Gründerland, das Startups in ihrem Wachstum unterstützt. Klimaschutz und Industriepolitik sind im modernen Deutschland keine Gegensätze mehr.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir eine aktive Industriepolitik betreiben und eine Innovationsallianz für die deutsche Industrie schließen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. So werden wir etwa die Automobilindustrie in der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen und mithelfen, eine Batteriezellproduktion für Elektrofahrzeuge in Deutschland aufzubauen. Wir wollen einen Digitalisierungsfonds auflegen, der gerade auch Mittelstand und Handwerk zugutekommen soll.

3. Arbeiten und Leben in der digitalisierten Gesellschaft

Im modernen Deutschland der Zukunft ist die Digitalisierung vor allem eine Chance auf mehr Selbstbestimmtheit in der Arbeitswelt und auch hier gelten klare Regeln. Der Staat wird digital und ist online rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche erreichbar, wodurch das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert wird.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir immer fest im Blick haben, dass aus technologischem Fortschritt immer auch sozialer Fortschritt werden sollte. Das heißt, dass wir die Chancen von Arbeit 4.0 nutzen wollen, aber soziale Errungenschaften in der digitalisierten Welt nicht aufgeben werden. Ein Bundeskanzler darf sich nicht von Kompetenzdebatten davon abschrecken lassen, konkrete Verbesserungen zu fordern. Warum gibt es die meisten Formulare nicht online? Warum muss man beim Wohnungswechsel noch zum Bürgeramt laufen? Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können.

4. Zusammenhalt und Vielfalt in der offenen Gesellschaft sichern

Im modernen Deutschland der Zukunft leben die Menschen frei und respektvoll zusammen. Die gleichen Chancen gelten unabhängig von Geschlecht, Religion oder Herkunft. Der Staat nimmt seine Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands wahr – in Stadt und Land. Für alle Bürgerinnen und Bürger wird eine angemessene Versorgung mit öffentlichen Gütern gewährleistet – von der Mobilitätsinfrastruktur über Gesundheit, Bildung und Kultur bis hin zur demokratischen Teilhabe für alle. Der Staat ist handlungsfähig und sorgt für Recht und Sicherheit.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir in eine starke Bürgergesellschaft investieren, die Identität stiftet und Heimat gibt. Wir werden ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland auflegen, das als zentrales Element ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen enthält. Mit einem Einwanderungsgesetz steuern wir die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt. Durch echte Gleichstellung und wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen werden wir einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft schaffen. Den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie – egal wie motiviert – werden wir intensivieren.

5. Gute Arbeit schaffen, einen fairen Generationenvertrag schließen

Im modernen Deutschland der Zukunft gibt es Vollbeschäftigung in guter Arbeit. Niemand, der arbeitet, sollte arm sein. Der Respekt vor der Lebensleistung, die Menschen mit ihrer Arbeit erbringen, drückt sich in würdigen Bedingungen und gerechter Bezahlung aus. Gesundheit und Lebenserwartung sind keine Frage des Portemonnaies mehr und jede und jeder ist im Alter gegen Armut abgesichert.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir einen Pakt für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen schließen, die sachgrundlose Befristung abschaffen und uns zum Ziel setzen, dass in vier Jahren deutlich weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass es eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige gibt. Wir machen Schluss mit der 2-Klassen-Medizin. Mit unserem Rentenkonzept sichern wir das Rentenniveau und verhindern ein Abrutschen in die Altersarmut.

6. Familien entlasten, Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranbringen

Im modernen Deutschland sind Familie und Beruf doppeltes Glück und nicht zweifache Last. Es ist selbstverständlich, dass sich Mütter und Väter um ihre Kinder kümmern, ohne dass sie sich damit gegen die Karriere entscheiden müssten. Frauen haben die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt wie Männer.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir massiv in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen investieren und den Zugang kostenfrei machen. Wir werden das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit endlich umsetzen und somit vielen Frauen einen Weg aus der Teilzeitfalle eröffnen. Mehr Zeit für Familie wollen wir durch ein Recht auf Familienzeit für Kinder und für die Pflege von Angehörigen unterstützen. Familien werden durch unser Steuermodell entlastet und beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims durch ein Familienbaugeld finanziell unterstützt.

7. Eine Bildungsoffensive starten

Im modernen Deutschland sind unsere Schulen und Berufsschulen die Zukunftswerkstätten unseres Landes. Jede und jeder bekommt die bestmögliche Bildung in sanierten Schulen. Über die persönliche Zukunft entscheidet nicht mehr die Herkunft, sondern es zählen Leistung und Talent. Die bildungspolitische Kleinstaaterei ist vorbei, und der Bund kann die Länder auf dem Weg zu besserer Bildung endlich unterstützen – von der Ganztagsschule bis zur Hochschule.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir für kostenfreie Bildung sorgen – von der Kita bis zum Studium oder zur Meisterausbildung. Wir werden alles daransetzen, das Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund die Länder endlich unterstützen kann, für bessere Schulen zu sorgen. Wir werden dafür kämpfen, dass Bildung in Deutschland kein ungleicher Flickenteppich mehr ist, sondern wir landesweit Vergleichbarkeit auf hohem Niveau erreichen. Dafür werden wir eine Nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern schließen. Als Teil unseres Investitionsprogramms machen wir die Berufsschulen zu Zukunftswerkstätten, wo an den neusten Maschinen mit modernster Technik gelernt wird.

8. Europa besser machen

Das moderne Europa konzentriert sich auf die großen Fragen unserer Zeit, die Staaten nicht mehr alleine lösen können. Es hat die richtigen Werkzeuge an der Hand und alle wichtigen Entscheidungen sind demokratisch legitimiert. Es ist eine Solidargemeinschaft, in der wir Krisen gemeinsam bewältigen.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir in einem ersten Schritt die Eurozone
als Kern der EU reformieren und stärken. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Wenn wir nicht in Europa investieren, riskieren wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents. Die Weiterentwicklung der Eurozone darf nicht vom Veto von Staaten abhängen, die dieser nicht angehören. Eine Priorität unserer europapolitischen Anstrengungen wird der Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb durch Steuerdumping sein.

9. Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa sorgen

Das moderne Europa bekennt sich zum Recht auf Asyl und steht solidarisch zusammen, um ankommende Flüchtlinge in würdigen Bedingungen aufzunehmen, schnell ihre Anträge zu bearbeiten und sie dann fair auf unserem Kontinent zu verteilen.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir im Zuge der nächsten europäischen Haushaltsplanung die Finanzplanung als Solidaritätspakt formulieren. Uns ist es wichtig, dass das Prinzip der Solidarität in Europa wieder gelebt wird. Deutschland muss bereit sein, mehr in Europa zu leisten, und unter
Umständen auch mehr zum EU-Haushalt beitragen. Gleichzeitig muss im Solidaritätspakt klar geregelt sein, dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen und nicht mehr mit der vollen finanziellen Solidarität Deutschlands und der anderen Staaten rechnen können.

10. Zu mehr Frieden in der Welt beitragen

Das moderne Europa tritt selbstbewusst in der Welt mit einer Stimme auf – für Abrüstung, für mehr Entwicklungszusammenarbeit und für den Klimaschutz.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir nicht zulassen, dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für Waffen führt, wie es Angela Merkel und Donald Trump wollen. Mehr Sicherheit gibt es nicht mit mehr Waffen, sondern durch Konfliktlösung und -prävention und durch bessere Entwicklungschancen. Dazu gehört auch der Kampf gegen den Klimawandel. Wir fordern deshalb Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und mindestens 1,5-mal mehr zusätzliche Ausgaben für Entwicklung als für Rüstung. Wir wollen eine europäische Verteidigungsunion statt einer Aufrüstungsspirale.

Das moderne Deutschland. Zukunft – Gerechtigkeit – Europa

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