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Europa

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Die europäische Einigung ist die größte zivilisatorische Errungenschaft der letzten Jahrhunderte.

In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei, demokratisch und sicher wie in Europa. Wir brauchen Europa als Friedensmacht. Ein Europa, das auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für eine gerechte Entwicklung und Menschenrechte weltweit eintritt. Aber Europa ist nach außen nur dann stark, wenn wir zusammenhalten – als solidarische Gemeinschaft, in der es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn jeder vom Fortschritt profitiert und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft, in die wir investieren wollen. Nationalisten versuchen einen Keil in unsere Gesellschaften zu treiben. Sie werden keinen Erfolg haben, wenn wir gemeinsam für ein freies Europa kämpfen.

Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa, ein verständlicheres Europa, ein wirtschaftlich starkes und soziales Europa!

Die Europäische Union hat sich ein letzten Jahren von Krise zu Krise gehangelt und bei unzähligen Gipfeln komplizierte Schlusserklärungen beschlossen, die am Ende selbst ihre Autoren nicht verstanden. Es herrscht eine Politik des taktischen auf-Sicht-fahrens, des weiter-so und Durchwursteln. Dies hat mittlerweile dramatische Konsequenzen: im März hat das erste Mitglied seinen Austritt aus der EU erklärt. Die Flüchtlingsfrage hat deutlich die Grenzen innereuropäischer Solidarität aufgedeckt. Und eine abschließende Klärung der griechischen Staatsschuldenkrise ist nach wie vor nicht in Sicht. Die EU erscheint handlungsunfähig und verliert stetig an Rückhalt. Die Notwendigkeit zu handeln steigt dramatisch.Wir brauchen nicht weniger als eine grundlegende strukturelle Reform der EU, die ihre Substanz stärkt und dadurch ihre Akzeptanz erhöht! Wir wollen Europa entbürokratisieren, dafür sorgen, dass sich die EU aus dem Klein-Klein, dass die Leute nervt, heraushält, und sich stattdessen auf die großen politischen und ökonomischen Fragen konzentriert. Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa, ein verständlicheres Europa, ein wirtschaftlich starkes und soziales Europa!

Europa muss durch eine Innovationsoffensive wieder zu einem führenden Zukunfts- und Innovationsmarkt werden.

Auch ein politisches Werk verliert seine Glaubwürdigkeit und seine Legitimität, wenn niemand investiert. Wenn niemand bereit ist sein politisches Kapital einzubringen, aber auch wenn niemand bereit ist finanziell zu investieren. In Europa brauchen seit Jahren einen kräftigen Investitionsschub, der Wachstum, Innovation und den Zusammenhalt stärkt. Ohne Investitionen werden wir Jahr um Jahr mehr von unserer Substanz verlieren. Stabilität werden wir nur hinbekommen, wenn wir in das Fundament der europäischen Wirtschaft investieren. In die Infrastruktur, in die Förderung von Unternehmen und in die Bildung. Hier liegen die Chancen für krisenfeste und gut-bezahlte Arbeitsplätze. Europa muss durch eine Innovationsoffensive wieder zu einem führenden Zukunfts- und Innovationsmarkt werden. Talente haben wir unzählige auf unserem Kontinenten. Unser kultureller Reichtum ist schier unendlich. Dieses Potenzial müssen wir entfesseln.

Wir sagen all diesen Rassisten, Extremisten und Populisten den Kampf an!

Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland und nicht nur in unseren europäischen Nachbarländern, sondern weltweit. Wir müssen diese Gräben überwinden und zu einem neuen Miteinander kommen. Wir brauchen neuen Mut und neue Zuversicht. Wir sind mit einem erstarkenden Nationalismus konfrontiert, einem Populismus und einer sich radikalisierenden Rechten. Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden und die AfD in Deutschland sind nur einige Vertreter dieser Richtung, die permanent mal gegen Minderheiten, mal gegen den Islam, gegen die Medien oder gegen Europa hetzen. Wozu ein blinder Nationalismus aber führt, haben wir in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erlebt. Wer die freie Presse attackiert und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land. All diesen Rassisten, Extremisten und Populisten sage ich, sagt die gesamte SPD, den Kampf an!

Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit. Für den europäischen Auftrag der Friedenssicherung müssen wir auf Abrüstung, nicht auf Aufrüstung, setzen.

Das europäische Einigungswerk wurde auf den Trümmern zweier schrecklicher Weltkriege errichtet. In dieser Tradition ist es in erster Linie ein Friedenswerk. Wir haben es geschafft in Europa zu einer Kultur des Miteinander, des Kompromisses und des Dialogs zu kommen. Dies ist keine Schwäche, sondern unsere Stärke und auch unser bestes Werkzeug zur Friedenssicherung. Deshalb lehne ich ab, dass wir uns an aktuellen Aufrüstungsinitiativen beteiligen. Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit. Konfliktursachen gemeinsam und partnerschaftlich anzugehen hingegen schon. Anstatt unsere Militärhaushalte aufzublasen und einer 2-Prozent-Ideologie nachzulaufen, sollten wir auf Abrüstung statt Aufrüstung setzen! Besser abgestimmte und vereinte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: darum geht es. Da liegt die eigentliche Aufgabe europäischer Politik.

Im Mittelpunkt muss der faire Handel auf Augenhöhe stehen.

Es darf nicht allein um Freihandel gehen, im Mittelpunkt muss der faire Handel stehen. Ziel muss es dabei sein, dass die hohen Standards, die wir in Europa in der Klimapolitik wie beim Verbraucherschutz, bei den Arbeitnehmerrechten wie bei der Rechtsstaatlichkeit haben, auch bei unseren Vertragspartnern zur Geltung kommen.Wenn wir die Globalisierung gerecht gestalten möchten, dann geht das nur über Kooperation, auch über die Grenzen der Europäischen Union hinweg. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union Handelsverträge mit anderen Wirtschaftsräumen der Welt abschließt. Nur als starke, geschlossene EU werden wir auch in Zukunft gute Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen können, die für beide Seiten ein wirtschaftlicher Gewinn sind und sich durch hohe Standards auszeichnen.

Es geht es bei Umweltpolitik auch um Umweltgerechtigkeit.

Umweltschutz ist in einer globalisierten Welt gemeinsame Aufgaben der Weltgemeinschaft. Überwiegend sind diejenigen Menschen und Staaten, die am meisten und dem Klimawandel zu leiden haben, nicht diejenigen, die durch den Ausstoß von Klimagasen für die Veränderung des Klimas mit ihren katastrophalen Folgen verantwortlich sind. Oft gehören die Staaten, die am meisten unter solchen Umweltschäden leiden, zu den ärmsten und schwächsten dieser Welt. Deshalb geht es bei Umweltpolitik auch in Umweltgerechtigkeit. Klima lässt sich eben nicht nach Landesgrenzen trennen, niemand kann sich abschotten oder eine individuelle Strategie entwickeln.

Europa hat eine stolze Tradition beim Klimaschutz. Im Europaparlament wurde der Weg für das Inkrafttreten des Pariser Abkommens freigemacht. 195 Länder haben sich darin erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen einigen können. Das Pariser Abkommen ist einer der größten Erfolge der internationalen Politik des 21. Jahrhunderts! Auch ohne die USA werden wir dieses Abkommen umsetzen. Es geht um viel: um Generationengerechtigkeit und um Zukunftspolitik. Die Zukunft liegt in klimaneutralen innovativen Technologien. Diese Produkte und Verfahren werden unsere zukünftigen Exportschlager sein. Klimapolitik ist deshalb kein Wachstumshemmnis, sondern unser Wachstumsmotor der Zukunft.

Wir brauchen endlich ein geregeltes Asyl- und Einwanderungssystem in Europa, mit dem wir die Flüchtlingsfrage solidarisch bewältigen.

Die Lösung der Flüchtlingsfrage gehört zu den größten Herausforderungen, vor denen unser Kontinent steht. Vieles Probleme wurden bisher aufgeschoben, aber nicht gelöst. Wir brauchen endlich ein geregeltes Asyl- und Einwanderungssystem in Europa. Wenn wir nicht endlich umsteuern, werden wir weiterhin Zeugen menschlicher Tragödien an unseren Außengrenzen bleiben. Papst Franziskus hat das Mittelmeer als den größten Friedhof der Welt bezeichnet. Menschen, die vor Krieg und Leid fliehen, haben ein Recht auf Asyl. Es unsere Pflicht und humanitäre Verpflichtung diesen Menschen zu helfen. Allerdings ist niemandem geholfen, wenn dabei manche vielleicht und überfordert sind und sich andere dieser Hilfeleistung verwehren. Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf unserem Kontinent. Solidarität und faire Lastenteilung ist die Basis der europäischen Zusammenarbeit. Solidarität ist keine Einbahnstraße und keine Rosinenpickerei. Ich will deshalb, dass diese Frage wieder gemeinsam angehen.

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